Die Jungen Liberalen Lichtenberg/Marzahn-Hellersdorf fordern, den Katastrophenschutz strukturierter zu stärken. Hierfür muss das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu einer Bundeszentralstelle mit echten Weisungsbefugnissen im Katastrophenfall ausgebaut werden. Nur so kommen wir dem Umstand, dass sowohl der Klimawandel als auch der Krieg immer öfter unsere Sicherheit bedrohen werden, angemessen nach. Hierfür muss der Katastrophenschutz in den Katalog von Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG aufgenommen werden und der Bund muss die Gesetzgebungskompetenz über die Zusammenarbeit zwischen sich und den Ländern in Sachen des Katastrophenschutzes im Sinne von Art. 73 Abs. I Nr. 10 GG bekommen, um hier einen besseren Schutz unserer Freiheit und letztendlich von Menschenleben gewährleisten zu können.
Begründung:
Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz für den Zivilschutz im Verteidigungsfall (Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG), während der Katastrophenschutz grundsätzlich Länderkompetenz (Art. 70 Abs. I GG). So kann in unserem föderalen System schnell bei regionalen Ereignissen reagiert werden und die Feuerwehren und andere Hilfsorganisationen sind schnell am Ort des Geschehens. In Großschadenslagen wie bei der Flutkatastrophe im Ahrtal sind die Kapazitäten der regionalen Ortskräfte schnell erschöpft. Demnach werden Einsatzkräfte aus den umliegenden Ländern und vom Bund (Technisches Hilfswerk) im Zuge der Amts- und Katastrophenhilfe herangezogen werden. Hier soll das BBK als Zentralstelle koordinativ eingreifen und die verschiedenen Helferinnen und Helfer miteinander koordinieren. Auch könnte die Zentralstelle den Flickenteppichen im Sirenennetz, bei der Ausstattung der örtlichen Feuerwehren und im Funknetz ein Ende setzen und hier für einheitliche Standards sorgen. Nur so kann im Ernstfall effizient orts- und organisationsunabhängig zusammengearbeitet und gerettet werden.