Belarussisch-polnischer Konflikt

Seit Oktober 2021 bestehen zwischen der belarussisch polnischen Grenze Spannungen. Es stehen Flüchtlinge vermehrt aus den orientalischen und Nordafrikanischen Staaten an den Grenzen von Weißrussland und wollen nach Polen und dann mehrheitlich weiter nach Deutschland fliehen, um sich ein besseres Leben zu erkämpfen. Der Grund für die geflüchteten Menschen nach Deutschland zu ziehen ist aus humanitärer Sicht gut verständlich. Die Lage warum sich die Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen zuspitzt ist der, dass es sich hierbei um eine Organisation handelt Flüchtlinge gezielt nach Europa einzuschleusen, um für eine innere Destabilisierung der EU zu sorgen, die immer noch kein geregeltes Konzept zu Flüchtlingskrisen besitzt. Weißrussland und Russland, die diese Flüchtlingskrise künstlich herbeigerufen haben, indem sie extra Flüge von Istanbul, Beirut und Dubai nach Minsk mit Flüchtlingen organisierten, benutzen Menschenleben als politisches Druckmittel. Dieser Vorgang ist aus menschenrechtlichem und liberalem Grundverständnis zu verurteilen.

Die Jungen-Liberalen Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf fordern die EU auf Sanktionen gegen die weißrussische Regierung zu verhängen, insbesondere den engsten Verbündetenkreis von Lukaschenko soll es treffen. Die Sanktionen können gezielte Wirtschaftssanktionen sein, wie beispielsweise die des Einfrierens von Staats- oder Privatkonten, Ein- und Ausreiseverbote, Importverbote für bestimmte Waren. Zudem kann im UN-Sicherheitsrat die Verletzung der Menschenrechte seitens Weissrussland rechtlich verbindlich abgestimmt werden.