Programmatik

Hier findest du eine Übersicht über unsere Forderungen als JuLis Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf

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Thema #1

Diplomatischer Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking

Menschenrechte werden von der Volksrepublik China systematisch missachtet, wie es sich beispielsweise in der Unterdrückung der religiösen Minderheit der Uiguren, der Repression der Proteste in Hongkong oder dem “Verschwinden” der Sportlerin Peng Shuai zeigt. Diese massiven Einschränkungen der Freiheit des Individuums sind mit dem Liberalismus unvereinbar und stehen der Staatsfundamentalnorm der Menschenwürde als zentralem Wert der Bundesrepublik Deutschland diametral gegenüber.

Daher fordern wir Junge Liberale Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf die Bundesregierung dazu auf, zu den Olympischen Winterspielen in Peking vom 04. – 20.02.2022 keine diplomatischen Vertreter zu entsenden.

 

Thema #2

Belarussich-polnischer Konflikt

Seit Oktober 2021 bestehen zwischen der belarussisch polnischen Grenze Spannungen. Es stehen Flüchtlinge vermehrt aus den orientalischen und Nordafrikanischen Staaten an den Grenzen von Weißrussland und wollen nach Polen und dann mehrheitlich weiter nach Deutschland fliehen, um sich ein besseres Leben zu erkämpfen. Der Grund für die geflüchteten Menschen nach Deutschland zu ziehen ist aus humanitärer Sicht gut verständlich. Die Lage warum sich die Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen zuspitzt ist der, dass es sich hierbei um eine Organisation handelt Flüchtlinge gezielt nach Europa einzuschleusen, um für eine innere Destabilisierung der EU zu sorgen, die immer noch kein geregeltes Konzept zu Flüchtlingskrisen besitzt. Weißrussland und Russland, die diese Flüchtlingskrise künstlich herbeigerufen haben, indem sie extra Flüge von Istanbul, Beirut und Dubai nach Minsk mit Flüchtlingen organisierten, benutzen Menschenleben als politisches Druckmittel. Dieser Vorgang ist aus menschenrechtlichem und liberalem Grundverständnis zu verurteilen.

Die Jungen-Liberalen Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf fordern die EU auf Sanktionen gegen die weißrussische Regierung zu verhängen, insbesondere den engsten Verbündetenkreis von Lukaschenko soll es treffen. Die Sanktionen können gezielte Wirtschaftssanktionen sein, wie beispielsweise die des Einfrierens von Staats- oder Privatkonten, Ein- und Ausreiseverbote, Importverbote für bestimmte Waren. Zudem kann im UN-Sicherheitsrat die Verletzung der Menschenrechte seitens Weissrussland rechtlich verbindlich abgestimmt werden.

 

Thema #3

Öffentliches WLAN an S-Bahnstationen

Die Jungen Liberalen Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf fordern an allen S-Bahn Stationen die zuständigen politischen Mandatsträger der BVV und Berliner Landesregierung auf, alles zu unternehmen, damit ein öffentliches WLAN für die Bürger zugänglich gemacht wird. Als Vorbild dient die bereits funktionierende Infrastruktur auf den Berliner U-Bahnhöfen. Als Liberale ist es ein Grundverständnis, dass der Staat den Bürgern einen Rahmen gestalten muss, in dem sich der Bürger frei von Zwängen entfalten kann. Die Digitalisierung ist ein Megatrend, welche in den letzten Jahren bewiesen hat, dass es das alltägliche Leben für die Bürger verändert. Diesem Trend muss Politik mit den notwendigen Maßnahmen entgegenwirken und um dafür zu sorgen ist ein öffentliches WLAN-Netz an den S-Bahn-Stationen verbindlich.

 

Thema #4

Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes

Gemäß § 1602 BGB sind Kinder und Jugendliche unterhaltsberechtigt, sofern sie nicht in der Lage sind, sich selbst zu finanzieren. Wird ihnen dennoch kein Unterhalt von den Unterhaltspflichtigen gezahlt, sind gemäß § 1 UhVorschG Kinder und Jugendliche berechtigt, Unterhaltsvorschuss zu beziehen. Trotzdem erhalten Jugendliche von über 18 Jahren keinen Vorschuss, auch wenn sie sich noch in der Ausbildung befinden und wirtschaftlich noch nicht selbstständig sind. Somit müssten diese, um ihren Unterhalt zu erlangen, gegen die Unterhaltspflichtigen klagen. Dies ist weder realistisch noch für viele Unterhaltsberechtigte ohne weiteres möglich.

Daher fordern wir Junge Liberale Lichtenberg-Marzahn-Hellersdorf, §1 UhVorschG dahingehend zu ergänzen, dass alle sich in der Ausbildung befindlichen, wirtschaftlich nicht selbstständigen Jugendlichen über 18 Anspruch auf Unterhaltsvorschuss erlangen.

  1. Aufhebung aller Einschränkungen der Grundgesetze durch Sars2Covid-Maßnahmen ab dem 1.03.2022
  • Rousseau: Der Mensch ist frei doch überall ist er an Ketten gebunden
  • Impfpflicht → Impfquote (ca. 30. Mio Dosen pro Monat stand jetzt möglich)/prinzipiell keiner Lage voraussehen (neue Virusvarianten…)
  • Perspektive Bürger Rahmen für Freiheit
  • Lethargie bei Maßnahmen und Legitimität sinkt
  • Maskenpflicht kann bestehen bleiben, Schulen Bildungseinrichtungen geöffnet…, Clubs und Bars (nur mit LUFTFILTER), Sportvereine offenhalten, Altenheim und Besuche in Krankenhäusern immer offen, Hygienekonzepte wie Desinfektionen und Händewaschen weiter fördern!
  • Zwischen Geburt und Tod ein Zustand des Lebens/ schon 2 Jahre eingeschränkt

 

Thema #5

Mit der Impfflicht aus der Pandemie

Die Jungen Liberalen Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf sprechen sich für eine altersbezogene Impfpflicht aus, in dem die medizinischen Empfehlungen von der EMA und Stiko berücksichtigt werden. Beispielsweise sollte die Moderna Impfung nicht an unter 30- jährige verimpft werden.

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung das Freiheit und Verantwortung einander bedingen. Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrechtseingriff nach Art. 2 Abs. 2 GG. Jedoch ist die Verhältnismäßigkeit gegeben, weil sich die Nicht-Impfung nicht nur auf die eigene Gesundheit, sondern gerade auch auf die Gesundheit der Mitmenschen auswirkt. Wie der Gründungsvater der Liberalen Immanuel Kant betonte „endet die Freiheit des Einzelnen dort, wo die Freiheit des anderen beginnt”. Deshalb ist die Entscheidung sich nicht impfen zu lassen eine Entscheidung, die die Gesundheit und Freiheit der Geimpften auch gefährdet.

Als Liberaler ist somit die Entscheidung, ob man sich gegen Sars2 Covid-19 verimpft nicht eine freie Entscheidung. Die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien sind für ein liberales Grundverständnis nicht abzustreiten. Die Entscheidung sich impfen zu lassen ist eine Entscheidung, die das Ziel verfolgt das Gesundheitswesen notfalls nicht zu überlasten. Um die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit zu begründen ist die Eignung, die Erforderlichkeit und die Angemessenheit rechtlich zu untersuchen. #

Die Eignung, dass eine Impfpflicht gegen einen schweren Verlauf des Sars2 COVID-19 Virus beiträgt, ist wissenschaftlich allgemein unumstritten. Studien haben ergeben, dass eine vollständige Grundimmunisierung zu einem deutlich milderen Verlauf einer Erkrankung führt. Somit ist die Eignung für eine generelle Impfpflicht gegeben. Die Erforderlichkeit der Impflicht ist erst gegeben, wenn der Staat alle anderen Mittel um die Erreichung einer möglichst hohen Impfquote ausgeschöpft hat.

Es lässt sich sicherlich streiten, ob der Staat in der Kommunikation zu den Bürgern in der Impf-Kampagne vermeidbare Fehler begangen hat, die zu einer tiefen Impfquote führten. Diese retrospektiv möglicherwiese falschen Handlungen erfolgten auf Grundlage des damaligen Wissensstandes und zum Schutze der Allgemeinheit und können daher nicht verurteilt werden. Zudem ist seit Ende September jedem volljährigen Bürger ein Angebot zu einem Impftermin zur Verfügung gestellt worden. Selbst Maßnahmen mit gesellschaftlichem Spaltungscharakter wie 2G haben nicht zu einer signifikant höheren Impfquote geführt. Somit ist die Erforderlichkeit gegeben.

Die Angemessenheit wird dadurch begründet, dass die Vorteile bei einem Grundrechtseingriff den Nachteilen überwiegen. Dieser Grundrechtseingriff ist mit einer altersbezogenen Impfflicht gegeben. Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrechtseingriff, der jedoch mit dem Schutz des öffentlichen Guts Gesundheit, welche der Staat permanent aufbewahren muss, angemessen ist. Als Exkurs dient eine Impfpflicht für Masern bei Kindern, welche 2020 durch das Bundesverfassungsgericht genehmigt wurde, mit der Begründung, dass “der Staat das Leben schützen und die körperliche Unversehrtheit vieler Menschen sichern muss.”